Zwei Tage vor der entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags verschärfen Nordrhein-Westfalen und die Stadt Düsseldorf den politischen Druck. NRW-Kulturministerin Ina Brandes warnt vor dem Scheitern des Deutschen Fotoinstituts, sollte der Bund die Finanzierung des geplanten Nationalen Förderfonds Fotografie nicht übernehmen. Ob die Abgeordneten am 12. November die erforderlichen Mittel bereitstellen, ist offen. Eine Verständigung in letzter Minute erscheint möglich, eine vollständige Finanzierungszusage jedoch keineswegs sicher.
Das geplante Deutsche Fotoinstitut in Düsseldorf steht erneut vor einer entscheidenden Hürde. Am Dienstag, 10. November 2026, hat NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) mit ungewöhnlicher Deutlichkeit vor dem Scheitern des Vorhabens gewarnt.
„Wenn es diesen Förderfonds nicht gibt, gibt es auch kein Fotoinstitut“, erklärte Brandes gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Auslöser ist die bislang fehlende Finanzierungszusage des Bundes für den Nationalen Förderfonds Fotografie. Dieser soll die inhaltliche Arbeit des künftigen Instituts ermöglichen und bundesweit Projekte zur Bewahrung, Erforschung und Vermittlung des fotografischen Erbes unterstützen.
Nach Darstellung der Ministerin muss der Bund die Finanzierung dieses Fonds übernehmen. Eine Beteiligung von Land und Stadt komme aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht infrage.
Brandes verwies ausdrücklich auf die bevorstehende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags am Donnerstag, 12. November. Dort müssen die erforderlichen Mittel nach ihrer Auffassung noch in den Bundeshaushalt 2027 aufgenommen werden.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe nach eigener Aussage keine entsprechenden Mittel in seinem Etat zur Verfügung, erklärte die Ministerin. Deshalb wende man sich nun unmittelbar an die Haushaltspolitiker des Bundestags.
Düsseldorf erhöht den politischen Druck
Unterstützung erhielt Brandes von Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). Er bezeichnete das Deutsche Fotoinstitut als Zukunftsprojekt von nationaler Bedeutung und appellierte ebenfalls an den Haushaltsausschuss, die finanzielle Verantwortung des Bundes wahrzunehmen.
Dabei verwiesen beide Politiker auf die bereits bestehenden Zusagen von Land und Stadt.
Der Bund soll die Hälfte der Investitionskosten für den Bau des Instituts übernehmen. Dafür sind rund 43 Millionen Euro Bundesmittel vorgesehen.
Die jährlichen Betriebs- und Personalkosten von geschätzt vier bis fünf Millionen Euro wollen Nordrhein-Westfalen und Düsseldorf hingegen bereits gemeinsam finanzieren. Eine Beteiligung des Bundes an diesen laufenden Kosten ist nach den heutigen Angaben nicht vorgesehen.
Die nun geforderte Finanzierung des Nationalen Förderfonds kommt als zusätzlicher Baustein hinzu.
Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Kann ein bundesweit zuständiges Kompetenzzentrum entstehen, wenn zwar seine bauliche Infrastruktur und sein Betrieb finanziert werden sollen, die Mittel für seine überregionalen Förderaufgaben aber fehlen?
Entscheidung in der Bereinigungssitzung
Der Haushaltsausschuss des Bundestags tritt am Donnerstag, 12. November, zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen. In dieser abschließenden Phase der Haushaltsberatungen können die Koalitionsfraktionen noch Änderungen an einzelnen Haushaltstiteln vornehmen und zusätzliche Mittel für bestimmte Projekte vorsehen.
Die Beratungen dürften bis in die frühen Morgenstunden des Freitags dauern.
Für das Deutsche Fotoinstitut bedeutet dies, dass eine bislang nicht eingeplante Förderung grundsätzlich noch beschlossen werden könnte. Voraussetzung wäre allerdings eine entsprechende politische Verständigung innerhalb der Regierungskoalition.
Die endgültige parlamentarische Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027 ist für den 27. November vorgesehen. Die wesentlichen finanziellen Weichen werden jedoch bereits in der Bereinigungssitzung gestellt.
Ob ein konkreter, bezifferter Änderungsantrag für den Nationalen Förderfonds vorliegt und in welcher Höhe zusätzliche Bundesmittel gefordert werden, ist bislang öffentlich nicht bestätigt.
Wie stehen die Chancen?
Die ungewöhnlich deutlichen Äußerungen von Brandes und Keller lassen darauf schließen, dass die Finanzierung hinter den Kulissen noch keineswegs gesichert ist. Andernfalls wäre eine derart zugespitzte öffentliche Intervention unmittelbar vor der Bereinigungssitzung kaum erforderlich.
Gleichzeitig spricht einiges gegen ein vollständiges Scheitern des Projekts.
Der Bund hat sich bereits zu einer erheblichen Beteiligung an den Investitionskosten bekannt. Kulturstaatsminister Weimer hat das Deutsche Fotoinstitut öffentlich unterstützt. Auch Nordrhein-Westfalen und Düsseldorf haben mit ihren Zusagen für den laufenden Betrieb finanzielle Verantwortung übernommen.
Ein Aus für das gesamte Vorhaben würde deshalb nicht nur die kulturpolitischen Erwartungen enttäuschen, sondern auch die bisherigen politischen Entscheidungen infrage stellen.
Allerdings ist der finanzpolitische Spielraum begrenzt. Der Bundeshaushalt 2027 steht unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Zusätzliche Ausgaben müssen innerhalb der Koalition abgestimmt und gegenüber konkurrierenden Vorhaben durchgesetzt werden.
Hinzu kommt, dass der Förderfonds eine dauerhafte Aufgabe erfüllen soll. Eine einmalige Anschubfinanzierung wäre deshalb noch keine belastbare Lösung für die Zukunft.
ProfiFoto-Einschätzung: Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit ein politischer Kompromiss, der das Projekt zunächst absichert, ohne bereits sämtliche langfristigen Finanzierungsfragen zu lösen. Denkbar wären eine begrenzte Anschubfinanzierung oder eine stufenweise Ausstattung des Förderfonds.
Eine vollständige Zusage für den angestrebten Förderumfang erscheint weniger wahrscheinlich. Ein völliges Scheitern der Verhandlungen lässt sich allerdings ebenfalls nicht ausschließen.
Die heutige Warnung von Brandes ist somit auch als letzter Versuch zu verstehen, den politischen Preis einer Ablehnung zu erhöhen.
Ein Projekt auf Bewährung
Das Deutsche Fotoinstitut soll künftig eine zentrale Rolle bei der Sicherung des fotografischen Kulturerbes in Deutschland übernehmen. Die Gründungskommission hatte dafür eine Einrichtung mit mindestens 37 Stellen empfohlen.
Nach jahrelangen Diskussionen über Aufgaben, Finanzierung und Standort wäre ein erneuter Stillstand ein erheblicher Rückschlag.
Die politische Entscheidung liegt nun in Berlin. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob aus der grundsätzlichen Unterstützung des Bundes auch eine finanzielle Verpflichtung für die inhaltlichen Aufgaben des Instituts wird.
Sollte der Haushaltsausschuss keine entsprechenden Mittel vorsehen, wäre das Projekt nicht zwangsläufig endgültig beendet. Seine Umsetzung unter den bislang vorgesehenen Bedingungen stünde aber erneut infrage.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr, ob Deutschland ein Fotoinstitut braucht, sondern ob der politische Wille ausreicht, es tatsächlich arbeitsfähig zu machen.
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