Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Fotorat das Ziel des Gesetzesvorhabens, Betroffene digitaler Gewalt besser zu schützen und bestehende Schutzlücken zu schließen. Zugleich warnt der Verband jedoch vor möglichen Kollateralschäden für die Berufsfotografie sowie für fotografische, journalistische, dokumentarische und künstlerische Praxis.
Der Deutsche Fotorat hat zum Referentenentwurf des geplanten Gesetzes zur Stärkung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt eine Stellungnahme an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig übermittelt.
Kritisch sieht der Deutsche Fotorat insbesondere die geplante Neufassung von § 184k StGB-E. Die vorgesehene Strafbarkeit von Bildaufnahmen, die bekleidete intime Körperteile „in sexuell bestimmter Weise“ zeigen, sei nicht hinreichend präzise gefasst. Unklar bleibe, nach welchen Kriterien diese Bewertung erfolgen solle und welche Rolle Bildgestaltung, Kontext oder die subjektive Absicht der Fotografierenden spielten.
Da bereits die Herstellung entsprechender Aufnahmen strafbar sein könnte, sieht der Deutsche Fotorat die Gefahr eines abschreckenden Effekts für legitime Bildproduktion im öffentlichen Raum. Betroffen wären unter anderem Street Photography, dokumentarische Fotografie, PR- und Werbefotografie sowie journalistische Bildberichterstattung.
Auch bei der geplanten strafrechtlichen Erfassung sexualisierter Deepfakes sieht der Verband Nachbesserungsbedarf. Zwar sei deren Regulierung sachgerecht und dringend erforderlich, der Entwurf arbeite jedoch mit unscharfen Begriffen. So sei fraglich, ob bei vollständig KI-generierten Inhalten überhaupt von einer „Bildaufnahme“ gesprochen werden könne. Zudem müsse klargestellt werden, dass auch gekennzeichnete KI-Manipulationen das Persönlichkeitsrecht Betroffener verletzen können.
Der Deutsche Fotorat fordert daher eine präzisere gesetzliche Abgrenzung zwischen strafbarem Verhalten und zulässiger Bildproduktion. Der Schutz vor digitaler Gewalt dürfe nicht zulasten rechtmäßiger fotografischer Arbeit gehen.
Abb. oben: © Grafik: KI-generiert / NotebookLM / Julia Laatsch
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